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Samstag, 10. November 2018 – Wer hat Angst vor fremden Richtern?

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Wer hat Angst vor fremden Richtern?

Öffentlicher Anlass der CVP des Bezirks Münchwilen und des „Politischen Jugendprojektes 2020“ am Samstag, 10. November 2018, um 10.00 Uhr im Restaurant „Löwen“ in Sirnach

 

Die Stimmbürger werden am 25. November 2018 über die Selbstbestimmungs-Initiative befinden. Unter dem Titel „Schweizer Recht statt fremde Richter“ verlangen die Initianten, dass die Schweizer Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat. Davon ausgenommen sind höchstens zwingende Bestimmungen, wie etwa das Folterverbot. Doch weitere völkerrechtliche Verträge, die der Verfassung widersprechen, müssten neu verhandelt und nötigenfalls gekündigt werden.

Diese Initiative polarisiert, weil sie Konsequenzen für unser Land haben kann. Sind die Bilateralen Verträge mit der EU gefährdet? Schafft die Initiative Rechtsunsicherheiten? Sind viele Wirtschaftsverträge mit einzelnen Staaten gefährdet? Kann der Europarat die Schweiz ausschliessen?

Das Parlament, der Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände sagen Nein zu Initiative, die insgesamt eine anspruchsvolle Abstimmungsvorlage darstellt. Darum laden wir Sie ein, die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente aus erster Hand und durch kompetente Persönlichkeiten zu erfahren und sich damit Ihre eigene Meinung bilden.

Der CVP des Bezirks Münchwilen und dem „Politischen Jugendprojekt 2020“ ist es wiederum gelungen, prominente Referenten zu mobilisieren. Die Nationalräte Markus Hausammann (SVP) und Christian Lohr (CVP), Kantonsrat und Bezirksrichter Dr. Cornel Inauen (SVP) sowie Marc Rüdisüli (JCVP / Politisches Jugendprojekt 2020) werden unter der Moderation von Anina Brühwiler (Politisches Jugendprojekt 2020) ihre Standpunkte darlegen. Der Anlass findet am Samstag, 10. November 2018 um 10.00 Uhr im Restaurant Löwen in Sirnach statt. Er ist öffentlich. Die Veranstalter freuen sich auf viele Besucherinnen und Besucher.

CVP Bezirkspartei Münchwilen

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